Allgemeine Geschäftsbedingungen der Samsung Electronics Austria GmbH für Verbraucher Online Shop auf www.samsung.com/at
Gültig ab: 01.07.2024
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen einschließlich aller Dokumente, auf die hier Bezug genommen wird ("Allgemeine Geschäftsbedingungen"), informieren Sie über die Bedingungen, zu denen wir die in unserem Online Shop für Verbraucher auf der Website www.samsung.com/at aufgeführten Produkte ("Produkte") verkaufen und an Sie liefern. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Verkauf unserer Produkte durch Dritte nicht erfasst.
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch und machen Sie sich mit ihnen vertraut, bevor Sie Produkte von unserer Website bestellen.
1. Informationen über uns
Wir sind Samsung Electronics Austria GmbH, FN 217924b, Praterstraße 31/14. Obergeschoß, 1020 Wien, Tel. +43 (0) 800 100 232, E-Mail: [email protected] ("Samsung", "wir" oder "uns") und betreiben die Website www.samsung.com/at.
2.Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell abweichende Bedingungen von Ihnen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Über den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus bestehen mit Ihnen keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.
3. Bestellvoraussetzungen
Um unsere Produkte über unsere Website bestellen zu können, müssen Sie:
(a) rechtlich in der Lage sein, bindende Verträge zu schließen;
(b) mindestens 18 Jahre alt sein; und
(c) Verbraucher iSd § 1 KSchG sein.
4. Vertragsabschluss
4.1. Mit der Präsentation unserer Waren im Online Shop und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Sie können aus unserem Sortiment im Online Shop Produkte, mobile Endgeräte und dessen Zubehör auswählen. Bei der Produktbeschreibung der Waren im Online Shop sind die wesentlichen Merkmale der Produkte sowie gegebenenfalls die Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität der Produkte mit digitalen Elementen ersichtlich. Auf bestehende Garantien und deren Bedingungen wird auf unserer Website hingewiesen. Über Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel informieren wir ebenfalls auf unserer Website. Die ausgewählten Produkte können Sie über den Button "in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung können Sie Ihre Daten und die ausgewählten Produkte jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Anklicken der entsprechenden Checkbox die Allgemeinen Geschäftsbedingungen inklusive Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Erst Ihre Bestellung durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten und Bestellnummer aufführen ("Bestellbestätigung"). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail ("Versandbestätigung") bestätigen ("Vertrag"). Abhängig von der gewählten Zahlungsart können Zahlungen bereits bei Abschluss Ihrer Bestellung im Online Shop ausgelöst werden. Das Zustandekommen des Vertrages bleibt hiervon jedoch unberührt. Kommt der Vertrag nicht zustande, wird die Zahlung erstattet. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4.2. Wir sind nicht verpflichtet, eingelangte Bestellungen (Angebote) anzunehmen und können Ihre Bestellung insbesondere ablehnen:
(a) falls das Produkt nicht verfügbar ist (siehe auch Ziffer 7.1. und 7.2.);
(b) falls Ihre Zahlungsanweisung nicht autorisiert oder zurückgewiesen wurde;
(c) falls beim Preis oder der Produktbeschreibung ein Fehler vorlag (siehe auch Ziffer 5.3.); oder
(d) falls Sie nicht sämtliche Bestellvoraussetzungen der Ziffer 3. erfüllen.
5. Preis und Zahlungsbedingungen
5.1. Alle Preise, die in unserem Online Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Die genauen Versandkosten bzw. ihre Berechnung sind abhängig von der Lieferart und werden zu Beginn des Bestellvorgangs separat angegeben. Die genauen Versandkosten werden zudem im Bestellformular unmittelbar vor dem Bestell-Button "zahlungspflichtig bestellen" ausgewiesen.
5.3. Unser Online Shop enthält eine große Anzahl von Produkten und es kann jederzeit vorkommen, dass trotz all unserer Bemühungen einige der auf unserer Website genannten Produkte möglicherweise irrtümlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. Normalerweise überprüfen wir die Preise als Teil unserer Versandverfahren, sodass wir in Fällen, in denen der korrekte Preis eines Produktes niedriger ist als der von uns angegebene Preis, beim Versand an Sie den niedrigeren Betrag in Rechnung stellen. Ist der korrekte Preis eines Produktes höher als der auf unserer Website angegebene Preis, so nehmen wir nach unserem Ermessen meist mit Ihnen Kontakt auf, um das weitere Vorgehen einvernehmlich zu vereinbaren. Wir behalten uns aber vor, Ihre Bestellung ohne weitere Kontaktaufnahme mit Ihnen abzulehnen. Über die Ablehnung Ihrer Bestellung informieren wir Sie unverzüglich.
5.4. Sie können unsere Produkte per Kreditkarte (folgende Kreditkarten werden von uns akzeptiert: VISA, MasterCard, American Express), PayPal, oder Klarna bezahlen. Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt eine Belastung bereits mit Abschluss Ihrer Bestellung. Sollte ein Vertrag nicht zustande kommen, z.B. weil das von Ihnen bestellte Produkt nicht verfügbar ist, werden wir bereits erhaltene Beträge zurückerstatten. Rechnungslegung und Forderungsmanagement erfolgen ggf. nicht durch uns, sondern durch Dritte.
5.5. Die Zahlung des Kaufpreises ist bei Zahlung mit Kreditkarte, Paypal und Klarna Sofortüberweisung sofort bei Aufgabe der Bestellung im Online Shop fällig. Ab einem Einkaufswert von EUR 300,00 besteht über Klarna die Möglichkeit des Ratenkaufs mit 6, 12 oder 24 Monatsraten. Für den Verzugsfall behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gegen Sie geltend zu machen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
5.6. Sie stimmen der Zusendung der Rechnung auf elektronischem Weg zu.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie über die Ware nicht verfügen; insbesondere dürfen Sie die Ware nicht weiterveräußern, belasten oder Dritten vertragliche Nutzungsrechte an der Ware einräumen.
7. Verfügbarkeit und Lieferung
7.1. Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Bestellbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahme Ihrer Bestellung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
7.2. Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Bestellbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, von Ihrer Bestellung (Vertragsangebot) zurückzutreten. Im Übrigen sind auch wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Bestellung nicht anzunehmen. Hierbei werden wir eventuell bereits von Ihnen geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
7.3. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
7.4. Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen in Österreich.
7.5. Der Lieferzeitraum beträgt bei Smartphone, Tablet, Wearables und deren Zubehör in der Regel ein bis zwei Werktage. Bei Produkten, wie Haushaltsware, Fernseher oder Soundbar, dauert die Lieferung in der Regel eine Woche.
7.6. Sollten Sie das/die Produkt(e) nicht innerhalb des in der Versandbestätigung angegebenen Lieferzeitraums erhalten, sollten Sie uns über unsere Website,per E-Mail oder telefonisch über das Kundendienstzentrum informieren (Einzelheiten hierzu finden Sie hier: Kontaktieren Sie uns).
7.7. Die Lieferung der Produkte beinhaltet üblicherweise keine Installation, es sei denn, wir haben dies für ein Produkt auf unserer Website ausdrücklich angegeben.
8. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Samsung Electronics Austria GmbH, Praterstraße 31/14. Obergeschoß, 1020 Wien, Tel. +43 (0) 800 100 232, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster „Widerrufsformular“ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die, im Rahmen der Retourenabwicklung angegebene Adresse, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Im Falle des Widerrufs von Verträgen über den Kauf von Großgeräten (z.B. TVs, Soundbars, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke, Herde, Backöfen, Mikrowellen etc.) erfolgt die Rücksendung über ein von uns beauftragtes Speditionsunternehmen. Hierzu wenden Sie sich bitte unverzüglich, nachdem Sie uns vom Widerruf unterrichtet haben, telefonisch an unseren Kundenservice, um die fristgerechte Rücksendung zu koordinieren und eine verbindliche Abholzeit zu vereinbaren. Sie haben im Falle eines Widerrufs anteilig die regelmäßigen Kosten jeder Rücksendung von EUR 2 bei Versand per Postbrief und von EUR 5 bei Paketversand, Versand an eine Packstation und Expressversand zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Im anderen Fällen tragen wir die Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Auch für Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, besteht das gesetzliche Widerrufsrecht. Gemäß § 18 Abs 1 Z 8 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) besteht jedoch kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Sie sind dazu verpflichtet die Produkte, solange sie sich in Ihrem Besitz befinden, mit angemessener Sorgfalt zu behandeln. Wenn diese Verpflichtung von Ihnen nicht eingehalten wird, haben wir ggf. ein Recht auf Schadenersatz.
9. Stornomöglichkeit bei Betrugsverdacht
Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von begründetem Verdacht auf missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten Ihrerseits im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Online Shops Leistungen nicht auszuführen, Verträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen und ggfs. rechtliche Schritte gegen Sie oder Dritte, auf die sich der Verdacht bezieht, einzuleiten.
10. Gewährleistung
Es gelten unbeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Diese werden durch eine allfällige Garantie nicht berührt.
11. Schadenersatz
11.1. Wir haften nach den allgemeinen gesetzlichen Schadenersatzbestimmungen für Personenschäden. Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und Vorliegen der übrigen gesetzlichen schadenersatzrechtlichen Voraussetzungen.
11.2. Die Regelung der Ziffer 11.1 gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11.3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12. Garantie
12.1. Sofern Garantien auf unsere Produkte abgegeben werden, werden auf unserer Website angeführt, für welche Produkte eine Garantie besteht und wie die Garantiebedingungen lauten.
12.2. Durch eine bestehende Garantie wird unsere gesetzliche Gewährleistungspflicht nicht eingeschränkt.
13. Unsere Rücksendebestimmungen
13.1. Wenn Sie uns ein Produkt zurücksenden wollen, setzen Sie sich bitte mit uns über die Website, per E-Mail oder telefonisch über den Kundenservice in Verbindung (Einzelheiten zu unserem Kundenservice hierzu finden Sie hier: Kontaktieren Sie uns). Wir werden Sie dann über die Vorkehrungen zur Rücksendung des Produkts an uns informieren. Im Falle der Rücksendung infolge eines Widerrufs gelten die Bestimmungen unter Ziffer 8.
13.2. Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein von Ihnen bestelltes Produkt defekt ist, sollten Sie sich mit uns über unsere Website, per E-Mail oder über den Kundenservice in Verbindung setzen (Einzelheiten hierzu finden Sie hier: Kontaktieren Sie uns). Wir werden Sie informieren, welche Schritte Sie unternehmen sollten.
13.3. Bei der Rücksendung eines Produkts an uns empfehlen wir Ihnen, einen Versandnachweis einzuholen. In jedem Fall behalten wir uns das Recht vor, das Produkt und den Defekt zu prüfen.
14. Kundenservice
Es besteht bei uns ein Kundenservice. Bei Fragen zu Produkten und Services setzen Sie sich bitte mit uns über die Website, per E-Mail oder telefonisch über den Kundenservice in Verbindung (Einzelheiten zu unserem Kundenservice hierzu finden Sie hier: Kontaktieren Sie uns).
15. Mitteilungen
15.1. Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie, dass die Kommunikation mit uns hauptsächlich auf elektronischem Wege erfolgt. Wir werden uns mit Ihnen per E-Mail in Verbindung setzen oder Ihnen Informationen durch Bekanntgabe von Mitteilungen auf unserer Website übermitteln. Zu Vertragszwecken erklären Sie sich mit diesen elektronischen Kommunikationsmitteln einverstanden.
15.2. Sämtliche von Ihnen an uns übersandten formellen Mitteilungen müssen an Samsung Electronics Austria GmbH, Praterstraße 31/14. Obergeschoß , 1020 Wien, Tel. Nr.: +43 (0) 800 100 232, E-Mail: [email protected] gerichtet werden.
16. Übertragung von Rechten und Pflichten
16.1. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie den Vertrag oder Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag nicht übertragen, abtreten oder belasten.
16.2. Wir dürfen unsere Rechte aus dem Vertrag jederzeit übertragen, abtreten oder belasten. Wir dürfen zur Vertragserfüllung Subunternehmer einsetzen.
17. Verzicht
Ein Verzicht auf unsere Rechte ist nur wirksam, wenn wir ihn ausdrücklich und schriftlich erklären.
18. Unsere Website
18.1. Wir sind die Inhaber oder Lizenznehmer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte an unserer Website www.samsung.com/at und den darauf verfügbaren Inhalten. Sie können diese Website und ihre Inhalte nur für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke nutzen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung oder Reproduktion unserer Website oder der hierauf verfügbaren Inhalte ist nicht gestattet.
18.2. Unsere Website wird Ihnen ohne jede Gewährleistung oder Haftung zur Verfügung gestellt. Wenngleich wir uns darum bemühen sicherzustellen, dass unsere Website jederzeit verfügbar ist, übernehmen wir jedoch keine Haftung, sollte unsere Website zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar sein und haften nicht dafür, dass unsere Website oder der Server, über den sie bereitgestellt wird, viren- oder fehlerfrei ist.
19. Haftung für Links
Unsere Website kann Links zu Webseiten Dritter enthalten. Samsung kontrolliert fremde Website-Inhalte nicht und macht sich diese auch nicht zu eigen. Für die Inhalte dieser Webseiten übernimmt Samsung keine Haftung oder Gewähr. Die Nutzung fremder Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Soweit über diese Webseiten Produkte erworben werden können, sind alle Ansprüche (z.B. Gewährleistungsansprüche) ausschließlich gegen die jeweiligen Anbieter der Produkte geltend zu machen. Eine Haftung von Samsung für die Inhalte der Webseiten oder für über diese Webseiten angebotene Produkte besteht nicht.
20. Datenschutz
Wir verweisen auf unsere Datenschutzerklärung, die auf unserer Website www.samsung.com/at abrufbar ist.
21. Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
22. Gerichtsstand
22.1. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, ist für eine Klage gegen Sie für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag das Gericht zuständig, in dessen Sprengel Ihr Wohnsitz, Ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort Ihrer Beschäftigung liegt.
22.2. Ansonsten wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.
23. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
